Rechtsprechung
| KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei einem Nachtrag zu einem Mietvertrag; Einräumung einer Optionszeit von 5 Jahren im Rahmen eines Nachtrags zu einem Mietvertrag; Anforderungen an die Bestimmtheit von Nachträgen zu Mietverträgen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schriftform bei Verweisung auf Optionsrecht
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 126; ; BGB § 550; ; BGB § 550 Satz 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.08.2006 - 29 O 322/06
- LG Berlin, 25.08.2006 - 29 O 322/06
- KG, 01.03.2007 - 8 W 66/06
- KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Auszug aus KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06
Der von § 550 Satz 1 BGB bezweckte Schutz eines späteren Grundstückserwerbers ist ausreichend gewahrt, denn ob der Mieter die Bedingungen für die Einräumung einer Option erfüllt hat, lässt sich - u.U. auch anhand von Umständen außerhalb der Urkunde - durch Auslegung ermitteln (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 550, Rdnr. 10; BGH , NJW 2004, 2962). - KG, 04.12.2000 - 8 U 304/99
Annahmefrist für Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags
Auszug aus KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06
Insbesondere hat sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung mit den von der Beklagten auch in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (WuM 1999, 323, GE 2001, 418 und GE 2003, 48) auseinandergesetzt und mit zutreffenden Argumenten ausgeführt, dass diese Rechtsprechung vorliegend nicht übertragbar ist. - KG, 06.11.2006 - 8 U 110/06
Gewerberaummietvertrag mit einer GmbH i.G.: Voraussetzung der Gründung der …
Auszug aus KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Senats vom 6. November 2006 (KGR 2007, 170). - KG, 22.03.1999 - 23 U 8203/98
Anforderungen an eine Übermittlung einer Annahmeerklärung
Auszug aus KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06
Insbesondere hat sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung mit den von der Beklagten auch in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (WuM 1999, 323, GE 2001, 418 und GE 2003, 48) auseinandergesetzt und mit zutreffenden Argumenten ausgeführt, dass diese Rechtsprechung vorliegend nicht übertragbar ist.